Deutscher Gewerkschaftsbund

Hintergrund

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor

 

2019 erreichte die Zahl von Angriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einen neuen Negativrekord, Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben sich in wenigen Jahren fast verdreifacht und auch viele andere Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft fühlen sich im Berufsalltag nicht mehr sicher. Dazu gehören beispielsweise Rettungskräfte, Feuerwehrleute oder Beschäftigte der Ordnungsämter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen Verkehrsbetrieben und Entsorgungsunternehmen, Lehrerinnen und Lehrer, Beschäftigte in Jobcentern, Bürgerämtern, Bädern, bei den Gerichten und in Justizvollzugsanstalten. Auch sie werden zunehmen angepöbelt, attackiert, bedroht und beleidigt. Die Statistik und auch die täglichen Erfahrungen der Beschäftigten sprechen eine deutliche Sprache: Gewalt ist für die, auf die sich unsere Gesellschaft tagtäglich stützt, Alltag geworden.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

  • 1. Worum geht es?

    Betrachtet man die bloßen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik leben wir heute in der sichersten Bundesrepublik seit langem. Die Kriminalität nimmt ab. Langsam aber stetig. Und trotzdem stellen wir eine unübersehbare Verrohung der Gesellschaft fest, die sich in den letzten Jahren statistisch auch durch die hohe Zahl von Beleidigungen und Gewaltdelikten gegenüber Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor bemerkbar macht. 2019 wurde etwa erneut eine Rekordzahl von Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte bei der Bahn hat sich in wenigen Jahren fast verdreifacht. Aber auch gegenüber Beschäftigten aus Feuerwehr, Rettungskräften, dem Zoll, dem öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern nehmen Übergriffe zu. Immer häufiger werden diejenigen zum Ziel von Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen, deren Arbeit uns allen zugutekommt. Betroffen sind also alle Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor.

  • 2. Was ist gemeint, wenn von Gewalt oder Respektlosigkeiten gegenüber Beschäftigten gesprochen wird?

    "Berlin: Erneut gewalttätiger Übergriff auf Mitarbeiter des Bezirksamtes.", "Rostock: Jugendliche treten Busfahrer ins Gesicht.", "Augsburg: Betrunkener beleidigt und schlägt Polizisten mehrfach.", "Nordhausen: 17-Jähriger bedroht Erzieherin.", "Weiden: Mutter attackiert Lehrerin." Das sind nur einige Meldungen aus Tageszeitungen im Jahr 2019 über Angriffe auf Beamtinnen und Beamte, Behördenmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter sowie andere Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft bei ihrer Arbeit.

    Diese Beispiele zeigen: Gewalt am Arbeitsplatz kennt viele Facetten. Wir unterscheiden dabei zwischen psychischer Gewalt (Beleidigung, Nötigung, Drohung, Abwertungen und Belästigungen) und physischer Gewalt (tätliche Angriffe, Übergriffe mit Gegenständen, Waffen, Händen oder Füßen). Wichtig dabei: Gewalt ist immer subjektiv. Schon eine Drohung oder Beleidigung kann daher als Gewalt im weitesten Sinne empfunden werden.

  • 3. Gibt es Zahlen?

    Respektlosigkeiten und Übergriffe werden nur unzureichend statistisch erfasst. Ein umfassendes und vor allem einheitliches Lagebild lässt sich daher nur schwer erstellen. Aktuell muss man sich auf verschiedene Quellen und Auswertungen stützen. Statistisch gesehen leben wir in der sichersten Bundesrepublik seit ihrer Gründung. Im Gegensatz dazu stehen aber die Übergriffe auf Beschäftigtengruppen des öffentlichen und privatisierten Sektors.

    • 2019 sind Straftaten gegenüber Polizeivollzugs- und Rettungskräften erneut angestiegen. Während 2018 bereits mit 85.151 Straftaten ein Negativrekord erreicht worden war, stiegen die Übergriffe 2019 auf 88.360. Für den neuerlichen Anstieg verantwortlich sind insbesondere die Straftatengruppen „Bedrohung“ mit einem Anstieg von 5,7 Prozent auf 4.414 (2018: 4.176) sowie „tätlicher Angriff“ mit einem Anstieg von 20,9 Prozent auf 26.176 (2018: 21.651) erfassten Vorfälle. Zum Vergleich: 2011 lag der Wert noch bei 52.556. Hinzu kommt der Tatbestand “Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt”, der 2019 43.290 Mal registriert wurde. Ein Teil der erfassten Straftaten geht jedoch auf eine Gesetzesänderung zurück, welche neue Straftatbestände geschaffen und alte ausgeweitet hat. Die Zahlen sind daher nur eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar (vgl. Bundeslagebild 2019: Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte).

    • Die Zahl der Körperverletzungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn steigt seit Jahren kontinuierlich und hat sich seit 2012 stark erhöht. 2019 gab es 2.558 Fälle (vgl. DB Sicherheitsreport 2020). Laut Zahlen, die der EVG vorliegen, haben sich bei DB Regio 2020 die offiziell gemeldeten Beleidigungen, Bedrohungen und Nötigungen innerhalb von zwölf Monaten nahezu verdoppelt und liegen jetzt für das Jahr 2020 bei rund 7.300.

    • 60 Prozent der Beschäftigten in Jobcentern gaben 2011 an, sich gelegentlich bedroht zu fühlen (DGUV, 2011).

    • In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 06. November 2019, erklärte die Bundesregierung, dass sie auf Basis gemeldeter Übergriffe in Jobcentern im Zeitraum vom 26. September 2012 bis zum 15. Oktober 2019 über folgende Vorfälle in Jobcentern Kenntnis erlangt hat: 2012 wurde ein Todesfall erfasst, 2014 ein Todesfall, drei Körperverletzungen, eine Gewaltandrohung und ein Sachschaden. 2016 wurden eine Körperverletzung, drei Gewaltandrohungen, eine Bombendrohung und ein Sachschaden erfasst. 2019 wurden vier Körperverletzungen, zwei Gewaltandrohungen, zwei Bombendrohungen sowie zwei Sachschäden erfasst. Fakt ist, dass die erfassten Zahlen steigen. Allerdings betont die Bundesregierung: „Ob und in welcher Art in Jobcentern Übergriffe oder Bedrohungslagen statistisch erfasst werden, ist individuell unterschiedlich.“ (Vgl. Drucksache 19/14769).

    • Über 10.000 Beschäftigte erlitten 2017 einen “meldepflichtigen Arbeitsunfall während einer betrieblichen Tätigkeit durch die Einwirkung von physischer oder psychischer Gewalt” (DGUV, 2017). Seitdem gab es keine aktualisierte Erfassung dieser Vorfälle.

    • Darüber hinaus kommt eine Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter rund 1.000 Wahlberechtigten Ende 2019 zu dem Ergebnis, dass der Respekt vor Uniformträgern und anderen Berufsgruppen im Dienst der Gesellschaft sinkt. Die Meinungsforscher wollten dazu nicht nur wissen, welche Berufsgruppen "sehr viel", "viel", "etwas", "wenig" oder "sehr wenig" Respekt genießen. Weder Lehrerinnen und Lehrer noch Polizistinnen und Polizisten kommen - nimmt man die Werte für "viel" und "sehr viel" Respekt zusammen - auf 50 und mehr Prozent. Selbst Rettungskräfte kommen auf nicht mehr als 57 Prozent. (Vgl. KAS 2019). Der sinkende Respekt ist aus Sicht des DGB auch ein Indiz für die stetig steigende Zahl an Übergriffen.

    Diese Zahlen werfen jedoch nur Schlaglichter. In erster Linie fehlen flächendeckende Erhebungen, welche die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor berufsspezifisch und mit vergleichbaren Kriterien messen. Dies sei angeblich zu aufwändig. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Frage der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich im Jahr 2016 mit einem möglichen Lagebild zu Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes befasst. In einem Beschluss vom 23. Mai 2016 vertrat sie u. a. die Auffassung, dass aus vorhandenen Quellen ein umfassendes Lagebild „Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes“ nicht darstellbar sei. Von der zukünftigen Erstellung eines entsprechenden Lagebildes sehe sie aufgrund des damit verbundenen erheblichen Realisierungsaufwandes derzeit ab.“ (Vgl. Drucksache 19/14769).

    Und schließlich kommt eine 2020 im Auftrag des DGB durchgeführte Befragung zu dem Ergebnis, dass 67 Prozent der befragten Beschäftigten in den letzten zwei Jahren Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe erlebt haben und 57 Prozent sagen, dass die Gewalt in den letzten zehn Jahren zugenommen hat.

  • 4. Was sind die Ursachen aus Sicht des DGB?

    Es ist wichtig festzustellen, dass es nicht nur die eine Ursache gibt, sondern verschiedene Faktoren zusammenkommen:

    1. Der Rückzug des Staates aus der Öffentlichkeit: Mangelnde Investitionen, kleingesparte Leistungen und löchrige Sicherungsnetze: Der Staat befindet sich seit mehr als 20 Jahren kontinuierlich auf dem Rückzug. Polizeidienststellen werden zusammengelegt, Krankenhäuser geschlossen, die Öffnungszeiten vieler Ämter wurden reduziert. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf das Funktionieren öffentlicher Institutionen verlassen können, wachsen Frust und Wut. Da Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor vornehmlich als Repräsentanten des Staates wahrgenommen werden, werden sie häufig zum Blitzableiter für diese aufgestauten Aggressionen. Zahlen dokumentieren die Sparpolitik der öffentlichen Hand und damit mittelbar die erschwerten Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter: Seit 2000 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von knapp 4,9 Millionen auf knapp 4,7 Millionen Beschäftigte gesunken (Destatis, 2018). Der Anteil des Bruttosozialprodukts, den die Bundesrepublik für das Personal im öffentlichen Dienst ausgibt, ist seit 1997 von 8,6 Prozent auf 7,6 Prozent gesunken (EUROSTAT 2018). Zudem fehlen perspektivisch rund 110.000 Stellen im öffentlichen Dienst (IMK Study, 2016). Ähnlich sieht es auch im privatisierten Sektor aus, wo insbesondere bei der Bahn lange Zeit beim Material, der Ausstattung und dem Personal gespart worden ist. Dies wirkt sich natürlich auch auf die Leistungsfähigkeit und damit auch die Bürgerinnen und Bürger aus.

    2. Gesellschaftliche Veränderungen: Nicht wenige Menschen verunsichert und überfordert die sich aufgrund verschiedenster Faktoren (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) wandelnde und komplexer werdende Welt.

    3. Die „Verrohung“ der Gesellschaft: Wir beobachten eine gesellschaftliche Verrohung, in der eigene Interessen immer stärker überwiegen und kleinste Unwuchten des Alltags zu maximaler Entladung führen. Insgesamt scheint die Hemmschwelle gesunken zu sein. Pöbeln, Schlagen, handgreiflich werden, Hassparolen insbesondere gegen staatliche Institutionen verbreiten - all das ist keine Seltenheit (mehr). Befördert wird dies  durch das anonyme Niedermachen von fast allem und jedem im Internet, der immer schneller und lauter werdenden Berichterstattung einiger Medien sowie der polemischen Zuspitzung durch bestimmte Parteien.

    4. Schlechte Arbeitsbedingungen: Die mangelnde Finanzierung des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Sektors erhöht für seine Beschäftigten die Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Mangelnde bzw. mangelhafte Ausstattung, schlechte Einrichtung der Arbeitsplätze und knappe Personalkapazitäten verhindern, dass Beschäftigte sich vor Übergriffen hinreichend schützen können.

  • 5. Wer steht in der Verantwortung?

    • Die Öffentlichkeit: Jene, die im Alltag mit Beschäftigten im Dienst der Gesellschaft interagieren, müssen daran erinnert werden, dass hier Menschen im Einsatz sind, die mit Respekt zu behandeln sind. Die Beschäftigten werden zu oft ausschließlich als Repräsentant des Staates – als Uniform – und nicht als Person mit Würde und Schutzbedarf wahrgenommen. Hier muss eine Einstellungsänderung eintreten. 

    • Die Dienstherren und Arbeitgeber: Damit Beschäftigte ihren Einsatz unbeschadet leisten können, müssen „von oben“ die Grundvoraussetzungen geschaffen werden. Gutes Training und Fortbildungen sind nötig, um Gefahrensituationen einschätzen und deeskalierend beziehungsweise im Sinne des Selbstschutzes handeln zu können. Gute Ausstattung und präventiv eingerichtete Arbeitsplätze schützen Beschäftige, schaffen Rückzugsräume und verhindern, dass Aggressionen in Gewalt münden. Außerdem sind eine stärkere Unterstützung durch mehr Personal sowie eine Betreuung nach Gewalterfahrungen sicherzustellen.

    • Die Politik: Die in Punkt 2 geforderten Voraussetzungen sind teilweise durch bessere Planung und eine höhere Sensibilisierung zu schaffen – primär ist aber eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes durch die Landes- und Bundespolitik nötig.
  • 6. Was sind die Forderungen des DGB?

    Wir brauchen Zahlen, Daten und Fakten: Aktuell werden nur im Rahmen der Polizeilichen Krimininalstatistik (PKS) sowie des Sicherheitsberichtes der Bahn und in Teilen über die Unfallkassen Zahlen erfasst. Das erschwert eine objektive Diskussion über das Ausmaß des Problems. Denn nur, wenn nach gleichen Gesichtspunkten in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors Übergriffe erfasst werden, kann man objektiv über das Thema sprechen und zielgerichtet Maßnahmen ergreifen. Über die statistische Erfassung hinaus, sollte eine Forschungsinitiative zu den Ursachen der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst gestartet werden.

    Personalaufbau und angemessene Ausstattung sicherstellen: Potentiell gefährdete Beschäftigte müssen vor Übergriffen geschützt werden. Ein erster Schritt ist die Sicherstellung einer hinreichenden Personaldecke auf Grundlage seriöser Personalbedarfsanalysen sowie eine moderne Ausstattung der Beschäftigten. Perspektivisch fehlen bis zu 110.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Personalaufwuchs hilft Beschäftigten und reduziert Gefahren.

    Beschäftigte schulen und Gesundheitsmanagement ausbauen: Um konkrete und zielführende Maßnahmen ergreifen zu können, müssen Gefährdungsanalysen durchgeführt werden. So können Gefahren erkannt und rechtzeitig gehandelt werden. Aus der Analyse folgend sind entsprechende Schutzmechanismen zu ergreifen. Dies darf nicht an eventuellen Kosten scheitern. Gefährdete Beschäftigte brauchen darüber hinaus Schulungen zu präventiven Deeskalationsstrategien sowie funktionierende Mechanismen der Nachsorge. Der DGB fordert einen Anspruch auf entsprechende Fort- und Weiterbildungen mit direktem Bezug zum Umgang mit Gewalt. In diesem Zusammenhang ist auch das Gesundheitsmanagement auszubauen, um mit Bedrohungssituationen im Sinne der Nachsorge umzugehen und Beschäftigte nicht alleine zu lassen.

    Dienststellen und Führungskräfte sensibilisieren: Die Sicherheit der Beschäftigten muss stärker in den Fokus der Dienststellen rücken. Eine ganz wichtige Funktion in diesem Zusammenhang haben Führungskräfte. Schauen diese weg, schleicht sich eine Normalisierung ein. Sie müssen daher dahingehend sensibilisiert werden, dass auch der physische wie psychische Schutz ihrer Beschäftigten zu ihren Aufgaben gehören. Geeignete Maßnahmen zu entwickeln, für deren Umsetzung Sorge zu tragen und regelmäßig Gefährdungsanalysen durchzuführen, ist auch ein Teil von Führung.

    Ein öffentlicher Bewusstseinswandel: Auch wenn Bürgerinnen und Bürger häufiger von den Leistungen des Staates enttäuscht und/oder frustriert sind: Die körperliche und seelische Unversehrtheit der Beschäftigten ist zu wahren. Das muss im öffentlichen Bewusstsein wieder klar verankert werden.

    Mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur: Größere Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der öffentlichen Hand wirken sich auch positiv auf die Sicherheit unserer Beschäftigten aus. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen endlich Investitionsstaus bei Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Bürger- und Jugendämtern, Polizeidienststellen, etc. auflösen.

 

Vor dem Hintergrund der steigenden Respektlosigkeit und Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen und privatisierten Sektor nehmen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften diese Entwicklung seit Jahren mit wachsender Besorgnis zur Kenntnis und haben daher auf ihrem Ordentlichen Bundeskongress im vergangenen Jahr beschlossen, die Problematik in die Öffentlichkeit, die Dienststellen und in die Politik zu tragen. Mit einer breit angelegten Initiative machen wir deutlich, was die Beschäftigten des öffentlichen und privatisierten Sektors täglich für die Gesellschaft leisten – und was sie im Gegenzug erfahren.

Unser Slogan lautet: Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch. Diese grundlegende Feststellung vermitteln wir der  Öffentlichkeit und wollen so eine Einstellungsänderung hin zu mehr Respekt und Verständnis anstoßen. Doch auch Arbeitgeber, Dienstherren und letztendlich die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollen verstärkt sensibilisiert und an ihre Verantwortung für die Beschäftigten erinnert werden.

Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Initiative.

  • 1. Warum macht der DGB eine Initiative zum Thema?

    Niemand sollte Gewalt am Arbeitsplatz erfahren müssen. Dennoch sind gerade jene, die im Dienst der Gesellschaft stehen, davon besonders häufig betroffen. Das sind Erfahrungen, die dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften im Kontakt mit den Beschäftigten immer wieder geschildert werden. Nicht nur das: Die Betroffenen berichten, dass Vorfälle von psychischer und physischer Gewalt immer häufiger werden und die Intensität der Gewalt ebenfalls steigt.

    Deshalb sagen wir gemeinsam: Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen und privatisierten Sektor muss ein Ende haben! Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Dienstleistungsberufen erbringen wertvolle Leistungen für unser aller Miteinander – dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt.

    Die Ursachen für die Gewaltzunahme sind vielfältig. Es handelt sich letztlich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches auch gesamtgesellschaftlich kommuniziert werden muss. Dafür hat der DGB die Initiative ins Leben gerufen.

  • 2. Wer ist für die Initiative verantwortlich?

    Die Initiative wird vom DGB und seinen acht Mitgliedsgewerkschaften - IG BAU, IG BCE, IG Metall, EVG, GdP, GEW, NGG und ver.di - getragen. Für die Idee und Umsetzung ist die Berliner Digitalagentur wegewerk verantwortlich.

  • 3. An wen richtet sich die Initiative?

    Die Initiative richtet sich an die Öffentlichkeit, an Dienstherren/Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie an die Politik. Aber auch an die Gewerkschaften selber. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, Expertise, Dienstvereinbarungen, Wissen und Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einzelgewerkschaften zu diesem Thema zusammenzubringen und den Austausch zu fördern.

  • 4. Was ist die Botschaft der Initiative?

    Wir betonen in der Kommunikation, dass Menschsein hinter jeder Uniform, hinter jeder und jedem Beschäftigten, hinter den klinischen Berufsbezeichnungen steht. Denn Angriffe auf Beschäftigte sind auch dadurch bedingt, dass Angreifende ihre Opfer oftmals nicht als Mitmenschen wahrnehmen. Der Wunsch, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie wichtig die Rolle der Beschäftigten des öffentlichen und privatisierten Sektors für unsere Gesellschaft ist, steht dabei erst an zweiter Stelle. Im Mittelpunkt steht folglich die bzw. der Beschäftigte als Individuum.

    Dass sich der Anspruch der Beschäftigten auf Gewaltfreiheit nicht bloß aus ihrer Rolle, sondern aus ihrem Menschsein ableitet, bringen wir mit unserem Claim auf den Punkt:

    Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch!

  • 5. Welche Ziele werden mit der Initiative verbunden?

    Wir brauchen eine neue Umgangskultur, die vor allem vom gegenseitigen Respekt geprägt ist.

    Dieses Ziel ist langfristig zu sehen. Daher haben wir folgende Zwischenziele definiert:

    1. Die Problematik soll in der Bevölkerung stärker bekannt und problematisiert werden. Damit wollen wir dazu beitragen, dass langfristig eine Einstellungsveränderung gegenüber den Beschäftigten stattfindet. Die Initiative markiert hierfür aber nur den Beginn und wird nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können.  

    2. Dienstherren und Arbeitgeber sollen für die Problematik sensibilisiert werden und für bessere Arbeitsbedingungen, Schutz und Betreuung sorgen. Sie müssen die statistischen Daten zu Übergriffen in ihrem Bereich kennen, geeignete präventive und kurative Unterstützung leisten. Eine flächendeckende Erhebung der Übergriffe, mit einheitlicher, methodischer Erfassung muss umgesetzt werden.

    3. Die Politik soll zum einen bessere Arbeitsbedingungen durch eine bessere finanzielle Ausstattung und Stellenaufbau sicherstellen. Zum anderen soll sie der Reduzierung staatlicher Leistungen entgegenwirken, um jeder Bürgerin und jedem Bürger das Gefühl zu geben, gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein.


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