Tagung: "Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes"

Berichte aus der Praxis

Kevin Komolka, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, deutete das Verhalten als Angriff auf den Staat. Gerd Zimmer, Vorsitzender des Personalrats des Jobcenter Köln, ging auf die Rolle von Vorgesetzten ein, die Anzeigen von Übergriffen auf Grund des bürokratischen Aufwands lieber vermieden. Das Bundesministerium für Arbeit verweise dann wiederum auf fehlende statistische Belege.

Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow fragte, wie die Gesellschaft auf die Beschäftigten des Staates blicke. Eine bürgernahe Polizei sei zwar erwünscht; zugleich gehe aber offensichtlich der Respekt vor ihr verloren. Ihre Aufgabe sei die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, und Zurückhaltung dürfe nicht zur Schwächung des Staates führen.

Fehlendes Personal verschärft die Gefahr

Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied, veranschaulichte anhand zahlreicher Beispiele die verloren gegangene Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten. So würden sogar Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung beim Einrichten einer Baustelle angegriffen, weil sich Autofahrer dadurch eingeschränkt fühlten. Eine mangelhafte Personalausstattung verschärfe zudem die Gefahren für die Beschäftigten. Diese These erfuhr durch eine Wortmeldung aus dem Publikum in doppelter Hinsicht Bestätigung. So würden betroffene Beschäftigte häufig ein zweites Mal Opfer, weil Staatsanwaltschaften die Verfahren gegen die Täter einstellten. Pfeiffer konnte daraufhin von einer Umfrage bei Staatsanwaltschaften berichten, wonach diese auch auf Grund der Arbeitsdichte Verfahren einstellten. Publikumsbeiträge machten zudem klar: Die beste Fortbildung nütze nichts, wenn man wegen knapper Personalbemessung keine Zeit habe, daran teilzunehmen.

Forderungen: Das ist zu tun

Aus den Vorträgen und der Diskussion ergaben sich folgende Forderungen:

• statistische Erfassung auch über den Bereich Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte hinaus
• alle Vorfälle zur Anzeige bringen
• Unterstützung durch Vorgesetzte und Nachbetreuung
• angemessene Personalausstattung des öffentlichen Dienstes
• Aus- und Fortbildung zum Thema
• gesamtgesellschaftlicher Wertedialog.

DGB-Vize Elke Hannack forderte die Dienstherren auf, den Rechtsanspruch der Beschäftigten auf eine Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes auch tatsächlich umzusetzen und ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Der DGB werde das Thema weiter im Blick haben.