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Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst
"Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst umgehen?": Dieses Thema diskutiert der DGB auf einer Konferenz am 16. Juni in Berlin. "Jeder Übergriff ist einer zu viel und muss verhindert werden", betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Dienstherren dürften das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" nicht länger tabuisieren.
"Maß an Erträglichem für die Beschäftigten ist weit überschritten"
"Das Thema darf nicht länger unter den Teppich gekehrt werden und muss auf die politische Agenda", so Hoffmann auf der Konferenz. "Das Maß an Erträglichem für die Beschäftigten ist weit überschritten. Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen." Jeder Übergriff sei einer zu viel und jeder einzelne müsse verhindert werden, so der DGB-Vorsitzende.
Öffentliche Arbeitgeber haben Fürsorgepflicht
"Ich will mich als Innenminister nicht an Beleidigungen und Gewalt gewöhnen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der DGB-Konferenz. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten "eine Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten".
Bundesjustizminister Heiko Maas warnte auf der Konferenz: "Gewalt beginnt im Kopf", auch im Netz müsse Hass deshalb bekämpft werden.
STATEMENTS
Anlässlich der Konferenz sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:
"Die Arbeitgeber sind gefordert, in ihren Dienststellen regelmäßig Gefährdungsanalysen durchzuführen und dabei auch Daten zu Übergriffen zu erfassen. Die Beschäftigten dürfen weder mit der Prävention noch mit der Bewältigung der Folgen von Übergriffen alleine gelassen werden. Wir brauchen fundierte Daten, auf deren Grundlage präventive Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht zu Sündenbocken für eine Politik gemacht werden, die eine wachsende Zahl von Menschen ausgrenzt und von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt - eine Politik, die notwendige Investitionen in das öffentliche Eigentum zurückgehalten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unter den Stichworten „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ immer weiter eingeschränkt hat.
Das im Grundgesetz verankerte Gebot der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ - dieser gesellschaftliche und politische Grundkonsens wird seit Jahren zunehmend infrage gestellt. Je weiter sich der Staat zurückzieht, desto mehr hängt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, hängen die Entwicklungschancen junger Menschen vom Wohnort und vom eigenen Geldbeutel ab. Hier geht es an die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung.
Wo sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, übt dies massiven Druck auf die Menschen aus. Stress, Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg prägen den Alltag Vieler, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.
Der Rückzug des öffentlichen Sektors gefährdet unser demokratisches Zusammenleben. Denn da, wo tragfähige soziale Strukturen fehlen, tun sich Lücken auf, die von Demagogen gefüllt werden können.
Der öffentliche Dienst muss wieder gestärkt werden. Es muss Schluss sein, mit den Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. Schon heute fehlen über 110.000 Bedienstete*. Wir wissen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oft am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten. Allein bei der Polizei gehen die angesammelten Überstunden in die Millionenhöhe. Wir wissen, dass die Beschäftigten über Arbeitshetze klagen, dass sie befürchten, unter diesen Umständen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Die Gewerkschaften fordern eine zukunftsfähige Personalpolitik – und das heißt Schluss mit Befristungen, her mit Personalbedarfsanalysen und einer entsprechenden Personalausstattung. Es geht darum, kompetentes Personal zu gewinnen und zu halten. Ein funktionierender, attraktiver öffentlicher Dienst ist ohne verstärkte Investitionen in Personal und Ausstattung nicht zu haben. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind das Rückgrat unseres demokratischen Sozialstaates. Dieser Verantwortung sollten sich die Dienstherren Gewiss sein."
Der DGB hatte erst kürzlich eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zur Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst veröffentlicht. Dazu sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack:
"Dem öffentlichen Dienst fehlen nicht nur gut 110.000 Bedienstete*, sondern viele der dort Beschäftigten sehen sich nicht in der Lage, unter den gegebenen Bedingungen bis zum Renten- oder Pensionseintritt zu arbeiten. Das ist ein Alarmsignal, das die Politik ernst nehmen sollte. Es muss endlich Schluss sein mit der Personalpolitik der kurzen Sprünge und der vielen Befristungen. Eine zukunftsfähige Personalpolitik muss langfristig angelegt sein. Der öffentliche Dienst braucht dafür Personalbedarfsanalysen und eine entsprechende Personalausstattung. Nur so lässt sich kompetentes Personal aufbauen, binden und langfristig Know-how erhalten. Nur so können die seit Jahren bestehenden Missstände beseitigt werden. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden: Ein funktionierender, attraktiver öffentlicher Dienst ist ohne verstärkte Investitionen in Personal und Ausstattung nicht zu bekommen."