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News 2022

Gemeinsame Erklärung in Baden-Württemberg: Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen

Zum Internationalen Tag des Öffentlichen Dienstes am 23. Juni veröffentlichten das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Gemeindetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und der BBW – Beamtenbund Tarifunion eine gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. 

Darin heißt es: 

Wir nehmen Gewalt gegen Beschäftige des öffentlichen Dienstes nicht hin! Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben für uns höchste Priorität. Wir stehen gemeinsam – als Land, als kommunale Spitzenverbände und als Gewerkschaften – den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zur Seite und gehen mit aller Konsequenz gegen Gewalt vor. Ein Angriff auf jemanden, der für unsere Gesellschaft arbeitet, ist ein Angriff auf uns alle, auf das Fundament unserer Gemeinschaft und unserer demokratischen Werte.

Die Beteiligten Akteure verpflichten sich grundlegende Maßnahmen zu erarbeiten und zu implementieren, die den Schutz der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen. 

Konkret heißt das: 

  • eine für alle Beteiligten einheitliche Definition von Gewalt gegen Beschäftigte erarbeiten, die in allen Teilen des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg Geltung finden soll,
  • ein aussagekräftiges Lagebild erstellen, um Übergriffe sichtbar zu machen sowie Entwicklungen und Tendenzen verlässlich feststellen zu können,
  • die Gesamtgesellschaft für das Problem sensibilisieren, - bestehende wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Intervention und Nachsorge zusammenführen und um neue Maßnahmen ergänzen,
  • sowie darauf aufbauend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Form einer Landeskonzeption entwickeln.

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