Bei einer Anhörung im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags am 31. August 2023 forderte der DGB gemeinsam mit seinen Mitgliedgewerkschaften ver.di und GdP einen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Anlass für die Anhörung war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst besser und dauerhaft vor Angriffen zu schützen. Dafür setzt sich der DGB mit der Initiative „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ bereits seit 2020 aktiv ein.
Forderungen von ver.di und GdP
Mit dabei war Mario Kraatz, Vorsitzender des ver.di-Fachvorstandes Feuerwehr Niedersachsen/Bremen. Er betonte, dass mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte grundlegend für eine Verbesserung der Situation sei. Zudem forderte er Dashcams an Einsatzfahrzeugen von Feuerwehr und Rettungsdienst, um Täter*innen schneller zu ermitteln.
Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen, sprach sich für mehr Personal in den Interventionsbereichen der Polizei und die Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz der Bodycam aus.
„Neben der Ausweitung des Einsatzes der Bodycam muss auch in die digitale Infrastruktur investiert werden, damit das Mehr an Daten gespeichert und beweissicher verarbeitet werden kann.“
Zudem forderte Komolka eine bessere rechtliche Stellung der von Gewalt betroffenen Beschäftigten. Hier müssten neben physischen Angriffen auch psychische Folgen erfasst sein. Der erste richtige Schritt: eine Orientierung am Begriff des Dienstunfalls.